Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Zahlungs- und Lieferbedingungen: 

Yan und Zhou GbR

Vertreten durch:

Xiatong Yan

Jianchun Zhou

Allee 35

74072 Heilbronn

Allgemeines

Für alle Bestellungen von Yan und Zhou GbR Produkten oder anderen Lebensmitteln durch Kunden/Gäste bei Tokio Sushi in Heilbronn gelten die nun folgenden Zahlungs- und Lieferbedingungen, welche als Bestandteil des Tokio Sushi Onlineshops bestellbar sind, aber auch in der Betriebsstätte in Heilbronn einzusehen sind. Die Betriebsstätte der Yan und Zhou GbR wird im Folgenden auch kurz „Tokio Sushi“ genannt.

Die Tokio Sushi Zahlungs- und Lieferbedingungen, werden von dem Kunden mit jeder seiner Bestellung von Waren und Produkten bei My Sushi, in jedweder welcher Form und spätestens mit Entgegennahme der Ware als Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses anerkannt. Auch bei der Bestellung von Produkten durch den Kunden auf dem Online-Portal www.tokio-sushi.de betriebenen Onlineshop kommt ein Liefervertrag immer direkt mit dem Inhaber (m/w/d) von Tokio Sushi zustande. Etwaige von diesen Allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Geltung, wenn Tokio Sushi in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgeschäft durch Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware ausführt.

Abschluss eines Vertrages

Die in den gedruckten Speisekarten und auf der Webseite von Tokio Sushi enthaltenen Angebote stellen eine Einladung zum Kauf an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kaufangebot (Bestellung) zu unterbreiten.

Mit der Bestellung von Produkten erklärt der Kunde abschließend und verbindlich, die bestellten Produkte zu dem im Aushang, in den gedruckten Speisekarten bzw. auf der Webseite genannten Preis kaufen zu wollen. Tokio Sushi ist dazu berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes entweder schriftlich oder einfach durch eine Auslieferung der Produkte anzunehmen.

Wenn der Kunde Produkte auf elektronischem Weg bestellt, bestätigt My Sushi unverzüglich die Bestellung. Nur die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei noch keine rechtsverbindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der Annahmeerklärung verknüpft werden. Der Vertragstext der Bestellung auf elektronischem Weg wird von Tokio Sushi mit den vom Kunden bei Bestellung genannten und erforderlichen persönlichen Daten gespeichert. Die auf der Webseite bzw. in den gedruckten Speisekarten oder sonstigen Produktbildern von Tokio Sushi wiedergegebenen Bilder sind oder können auch symbolisch sein. Die Produkte können in der eigentlichen Anfertigung, Form und Farbgebung abweichen. Bestellungen des Kunden können per Telefon, persönlich, mittels Telefax, und online bei Tokio Sushi auf Basis dieser Zahlungs- und Lieferbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist Tokio Sushi innerhalb der angegebenen Öffnungszeiten erreichbar. Die Bearbeitung der Kundenbestellungen erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten, soweit nicht trifftige betriebliche Notwendigkeiten einen anderen Umgang mit der Bestellung erfordern. Nähere Einzelheiten, wie z.B. der Mindestbestellwert für bestimmte Gebiete ergeben sich aus den Angaben auf den gedruckten Speisekarten und dem Internet-Bestellformular und/oder dem Onlineshop. Bei Rechen- Schreib- und Druckfehlern in der gedruckten Speisekarte bzw. auf der Webseite, im Webshop oder sonstigen Darstellungen von Waren ist Tokio Sushi zur konkreten Berechnung des Preises berechtigt. In diesem konkreten Fall hat der Kunde ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag.

Bezahlung

Für die Bezahlung der Produkte bei Ausgabe bei Tokio Sushi Heilbronn oder bei Auslieferung an der Lieferadresse kann der Kunde – vorbehaltlich der Einrichtung aller Zahlungssysteme in der Betriebsstätte von Tokio Sushi – zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:

1.Barzahlung
Die Zahlung in bar erfolgt in der Tokio Sushi-Betriebsstätte oder an den Tokio Sushi-Boten.

2.Onlinebezahlung
Bei Bestellung der Produkte im Tokio Sushi Onlineshop kann der Kunde den Rechnungsbetrag auch durch Online-Zahlung über ein Pay Pal-Konto bezahlen. Der Kunde schickt bei dem Bestellverfahren über den Onlineshop eine Zahlung in Höhe des Rechnungsbetrages über Pay Pal, wobei der Zahlungsauftrag über ein Pay Pal-Zahlungskonto des Kunden ausgeführt und der betreffende Betrag dem Zahlungsdienstleister des Empfängers gutgeschrieben wird. Um eine Zahlung per Pay Pal zu senden, muss der Kunde bei Pay Pal in Deutschland angemeldet sein und sein Pay Pal-Konto verifizieren. Im Tokio Sushi-Onlineshop ist für die erstmalige Anmeldung ein Link auf das Online-Portal von Pay Pal integriert und/oder es besteht eine Verknüpfung zum Pay Pal-Zahlungsvorgang. Tokio Sushi bietet im Rahmen des PayPal-Online-Bezahlverfahrens dem Kunden die Nutzung des Pay Pal-Einzugsverfahrens an, sodass auch bei künftigen Bestellungen die Sendung der Zahlung über Pay Pal vorgenommen werden kann (sog. recurring payments), ohne jeweils zuvor erneut eine Anmeldung und Verifizierung des Pay Pal-Kontos zwingend durchführen zu müssen. Der Kunde erteilt hierfür im Fall seiner Einverständniserklärung dem Zahlungsdienstleister von Tokio Sushi die Ermächtigung, jeweils den für etwaige zukünftige Bestellung von Produkten an Tokio Sushi den Rechnungsbetrag direkt von dem Pay Pal-Konto des Kunden einzuziehen. Der Kunde schließt dabei auch mit Pay Pal eine Zahlungsvereinbarung, gemäß der Pay Pal beauftragt wird, die von dem Zahlungsdienstleister von der Tokio Sushi Betriebsstätte angeforderten Beträge von dem Pay Pal-Konto des Kunden zur Verfügung zu stellen. Die Tokio Sushi -Betriebsstätte wird die Belastung des Kontos eines Kunden bei Pay Pal über den beauftragten Zahlungsdienstleister nur dann und nur in der Höhe veranlassen, wenn und soweit dies durch eine Bestellung von Produkten bei der Tokio Sushi -Betriebsstätte beauftragt wurde. Falls das Pay Pal-Konto eines Kunden durch die Tokio  Sushi -Betriebsstätte unberechtigterweise belastet wurde oder im Falle des Missbrauchs zu Lasten des Kunden, haftet dem Kunden nur der Inhaber (m/w/d) der Tokio Sushi-Betriebesstätte , der diese unberechtigte Zahlung über das Pay Pal-Konto des Kunden veranlasst hat. Der Kunde muss seine gewünschte Zahlungsweise bereits bei der Bestellung angeben. Ansonsten besteht keine Verpflichtung von Tokio Sushi zur Ausführung der Bestellung.

Lieferung

Die Lieferung durch Tokio Sushi erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig innerhalb von 60 Minuten. Alle Angaben über einen Lieferzeitpunkt und/oder die Lieferzeit, inklusive eventueller Vorraussagen zur Lieferzeit sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein bestimmter und daher konkreter Liefertermin durch Tokio Sushi explizit und schriftlich zugesagt wurde.

Die Lieferung erfolgt stets, solange der Vorrat reicht. Die Liefergebiete sind im Webshop angeführt. Ausnahmen hierzu müssen im Einzelfall schriftlich vereinbart werden. Die von Tokio Sushi in den gedruckten Speisekarten und auf der Webseite und im Webshop angeführten Preise sind Bruttopreise, bei denen die Lieferung inklusive ist. Wird der Kunde bei Anlieferung zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen, behält sich Tokio Sushi vor, eine den Aufwand zu berechnen. Dieses Recht zur Erhebung einer Entschädigung für den entstandenen Aufwand besteht insbesondere auch dann, wenn eine Lieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden anzusiedeln sind. Die Höhe der jeweiligen Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert.

Eigentumsvorbehalt

Bis zu ihrer vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Tokio Sushi.

Haftung für Mängel

Die gelieferten Produkte werden durch den Kunden bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler überprüft und im etwaigen Schadensfalle sofort reklamiert. Der Bote wird den Kunden direkt und ohne zu zögern unter gleichzeitiger Mitteilung an Tokio Sushi informieren, wenn während des Transportes Verluste und/oder etwaige Beschädigungen auftreten sollten. Der Kunde kann in diesem Falle vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen, wenn der reklamierte Mangel erheblich ist und wenn die Nacherfüllung fehlschlägt.

Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts Anderes ergibt. Tokio Sushi übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantien und haftet nicht für etwaige Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere ist eine Haftung von My Sushi für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden hiermit ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Tokio Sushi ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Tokio Sushi. Soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt, gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller über Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz verfügt. Wird eine vertragswesentliche Pflicht durch Tokio Sushi fahrlässig verletzt, ist die Ersatzpflichtt von Tokio Sushi beschränkt auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die Tokio Sushi dem Vertragspartner nach dem Vertragsinhalt gerade zu gewähren hat.

Datenschutz/Jugendschutz

Die von Tokio Sushi gespeicherten Kundendaten beinhalten den Namen, die Anschrift mit der dazugehörigen Postleitzahl, die Telefon- und/oder Faxnummer ssowie die vom Kunden bekannt gegebene Email-Adresse. Der Kunde erklärt mit der Bestellung von Produkten bei Tokio Sushi sein Einverständnis, dass die von Tokio Sushi gespeicherten Kundendaten zum Zwecke der personalisierten Werbung und der Marktanalyse den hieran beteiligten Unternehmen übermittelt werden. Tokio Sushi berücksichtigt das Jugendschutzgesetz. Der Kunde ist verpflichtet bei der Bestellung von dem Jugendschutzgesetz unterfallenden Produkten – insbesondere bei alkoholischen Getränken – den entsprechenden Altersnachweis zu führen.

Haftungsausschluss bei externen Links

Tokio Sushi übernimmt keine Haftung für die mit seiner Homepage/Webseite verlinkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Homepage/Website/Webshop von Tokio Sushi erreichbaren Internet-Seiten enthalten sind, sind auschließlich die Inhaber bzw. Betreiber dieser Internetseiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Angebote und alle sonstigen Möglichkeiten, die dort genutzt werden können.

Anwendbares Recht

Zwischen Tokio Sushi und Kunden gilt für alle Rechtsbeziehungen aufgrund der Bestellung von Produkten zur Ausgabe oder Auslieferung an den Kunden ausschließlich das formelle und materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und derjenigen Regelungen des Internationalen Privatrechts, die zu der Anwendung eines anderen als des deutschen Rechts führen würden.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Ort, an dem die bestellte Ware an den Kunden ausgegeben oder ausgeliefert wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Tokio Sushi und dem Kunden ist das am Ort von Tokio Sushi zuständige Gericht, wenn es sich beim Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens oder Kaufmann handelt.

Regelungslücke

Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen erachten, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tatsächlich nicht geeinigt, so ist Tokio Sushi unter Berücksichtigung und in Ergänzung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berücksichtung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.

Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Regelungen eines zwischen dem Kunden und Tokio Sushi jeweils geschlossenen Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen nichtig oder unwirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Liefervertrages im Ganzen und der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die Parteien des Liefervertrages sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Regelung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

Verfasser: Yan und Zhou GbR

Vertreten durch:

Xiatong Yan

Jianchun Zhou

Allee 35

74072 Heilbronn (Stand: 26.01.2025)